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Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der Arbeitskreis Berufsgesetz (AK) die Positionen der Parteien zu zentralen Forderungen des AK angefragt.

Uns liegen die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU, der FDP, der Partei DIE Linke und der SPD vor, die mehr oder weniger konkret die Forderung des AK Berufsgesetz nach einem neuen Berufsgesetz in der nächsten Legislaturperiode unterstützen.

Frage 1: Werden Sie das „Gesetz über den Beruf des Logopäden“ (1980) durch ein neues Berufsgesetz für alle 12 in der Logopädie/Sprachtherapie tätigen Berufe bis Ende 2024 ersetzen?

Bündnis 90/Die Grünen
„Ja, Modellstudiengänge müssen endlich in reguläre Studiengänge überführt werden. Die erneute reine Verlängerung der Modellstudiengänge für Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie ist Ausdruck von Planlosigkeit und mangelnder Wertschätzung im Bereich der therapeutischen Gesundheitsberufe. Schon der Bericht der Bundesregierung zu den Modellklauseln aus dem Jahr 2016 hat belegt, dass die Erfahrungen mit den Modellstudiengängen durchweg positiv sind. Wir GRÜNE wollen eine Reform der Ausbildung von Gesundheitsfachberufen. Deren Akademisierung ist für uns auch ein wichtiger Baustein für mehr Augenhöhe zwischen den Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Diese brauchen wir auch um zu den Teamstrukturen zu kommen, die für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung erforderlich sind. Wir setzen uns für die kostenlose Ausbildung aller Gesundheitsberufe ein und wollen mit den Bundesländern entsprechende Regelungen vereinbaren.“

CDU/CSU
„In dieser Wahlperiode haben wir bereits zahlreiche Gesundheitsberufsgesetze novelliert. Dort möchten wir ansetzen und die Reform der Berufsgesetze vollenden. Hierbei wollen wir auch das Berufsfeld Logopädie überprüfen. Dem Fachkräftemangel müssen wir noch aktiver entgegenwirken, denn nur so können wir unsere qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen aufrechterhalten. Das gilt gerade auch für den Beruf der Logopäden. Deshalb werden wir die Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen stärken und die bereits auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen sowie die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung zügig umsetzen. Bei den hierfür notwendigen Initiativen werden wir die entsprechenden Berufsverbände eng einbinden, etwa im Rahmen von Stellungnahmeverfahren und Anhörungen. Um diesen wichtigen Versorgungsbereich auch künftig aufrechtzuerhalten und zu stärken, ist es auch wichtig, die Maßnahmen der Fachkräftegewinnung im In- und Ausland konsequent zu verfolgen.“ 

FDP
„In einigen Gesundheitsberufen wurden bereits Neuregelungen der gesetzlichen Grundlage geschaffen. Wir sehen, dass es auch bei den logopädischen Berufen Handlungsbedarf gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst klare Regelungen zu den einzelnen Berufsbildern getroffen werden. Wir sind der Überzeugung, dass bei der Weiterentwicklung des Berufsbildes und des Berufsgesetzes die einzelnen Berufsgruppen eng eingebunden werden sollten.“

Partei DIE Linke
„Nach 41 Jahren ist es nach unserer Auffassung durchaus an der Zeit, dieses Gesetz zu reformieren. Damals war die Logopädie noch recht frisch in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen worden. In der Zwischenzeit gibt es viele neue Entwicklungen, der Beruf ist unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung geworden und in anderen Staaten wird den Logopädinnen und Logopäden teils deutlich mehr Versorgungsverantwortung gegeben - mit Erfolg. Es spricht aus unserer Sicht also Vieles dafür, das Berufsgesetz eben genau in die Richtung von mehr Verantwortung und mehr Unabhängigkeit von ärztlichen Entscheidungen weiterzuentwickeln.”

SPD
„Ja, das ist das Ziel der SPD. Die Überarbeitung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden ist längst überfällig und muss in der kommenden Legislaturperiode unverzüglich abgeschlossen werden."

Frage 2: Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach einer hochschulischen Ausbildung als Regelausbildung für alle Berufstätigen im Bereich Logopädie/Sprachtherapie?

Bündnis 90/Die Grünen
„Wir GRÜNE unterstützen die akademische Ausbildung von Gesundheitsfachberufen wie den Logopäd*innen. Sie ist ein wichtiger Baustein für mehr Qualität und Patient*innenorientierung. Auch die Berufe selbst werden aufgewertet und attraktiver, weil mit der hochschulischen Ausbildung auch mehr Kompetenzen und Aufstiegsmöglichkeiten einhergehen.“

CDU/CSU
„Gemeinsame Antwort auf die Fragen 2 und 3: 
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) haben wir die Modellklauseln zur Erprobung von akademischen Ausbildungsangeboten in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie bis Ende 2026 verlängert. Das ist wichtig, damit die Ergebnisse der Evaluation der Modellstudiengänge in der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie ausgewertet werden können und wir auf dieser Grundlage und in Umsetzung des „Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe“ dann in der kommenden Wahlperiode die Reform der Berufsgesetze in den Gesundheitsfachberufen fortsetzen können. 
Grundsätzlich halten CDU und CSU Optionen für eine weitere Akademisierung des Gesundheitsfachberufes der Logopädie für sinnvoll und haben uns aus diesem Grund für die Verlängerung der Modellprojekte zur Akademisierung eingesetzt. Hierbei gilt es zu verhindern, dass durch eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe die Anzahl der Ausbildungsberechtigten reduziert und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärft."

FDP
„Generell sehen wir die Notwendigkeit von Hochschulstudiengängen im Bereich der Logopädie und Sprachtherapie. Wir wollen aber den Zugang zum Logopädieberuf auch für Nicht-Abiturienten offenhalten und somit dem Personalmangel begegnen.“

Partei DIE Linke
„DIE LINKE befürwortet die Akademisierung von Berufsfeldern, in denen eine wissenschaftliche Ausbildung für eine qualitative Ausübung des Berufs notwendig ist oder in den letzten Jahren aufgrund gestiegener Anforderungen notwendig wurde. Die seit 2009 laufenden Modellprojekte zur Akademisierung von Gesundheitsberufen zeigen aus unserer Sicht positive Effekte für die Patientenversorgung und legen eine Akademisierung daher nahe. Für DIE LINKE ist es allerdings wichtig, dass die Akademisierung von Berufsfeldern wie der Logopädie/Sprachtherapie nicht zum Ausschluss von Menschen ohne Hochschulzugangsberechtigung führt. Um mehr Menschen den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen, fordern wir daher ein Hochschulzugangsgesetz. Insbesondere für Menschen mit Berufsabschluss soll ein solches Gesetz die Hürden zur Hochschulbildung senken."

SPD
„Die SPD befürwortet im Bereich Logopädie / Sprachtherapie die vollständige Akademisierung. Auch die Eckpunkte der Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ legen das nahe, vor allem angesichts des bereits bestehenden hohen Akademisierungsgrades und des hohen Anteils von Auszubildenden mit (Fach- )Hochschulreife. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zum Direktzugang.“

Frage 3: Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach einer primärqualifizierenden Ausbildung im Sinne der Definition des Wissenschaftsrates (2020)?

Bündnis 90/Die Grünen
„Die Alterung der Gesellschaft, vermehrt chronisch erkrankte und multimorbide Menschen, verändern auch die therapeutische Versorgung und erfordern eine Ausweitung der Forschungsaktivitäten in den einzelnen therapeutischen Disziplinen, aber auch in interprofessionellen Bereichen wie der Rehabilitations- und Versorgungsforschung. Eine verstärkte Akademisierung, die Einführung einer primärqualifizierenden akademischen Ausbildung ist überfällig.“

CDU/CSU
s. Antwort unter Frage 2

FDP
„Diese Frage ist im Rahmen der Überarbeitung des Berufsgesetzes zu beantworten.“

Partei DIE Linke
„DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer primärqualifizierenden Ausbildung und der Etablierung einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin. Eine solche Ausbildung darf zum einen aber nicht dazu führen, dass ein Zwei-Klassensystem in der logopädischen Ausbildung etabliert wird und zum anderen, dass Studierende in ihrer klinisch-praktischen Phase als kostenlose Arbeitskräfte missbraucht werden, weil sie nicht wie in der dualen Ausbildung gleichzeitig entlohnt werden. Hier müssen Regelungen gefunden werden, die eine angemessene Vergütung auch im Rahmen einer BAföG-Förderung vorsieht.”

SPD
„Die SPD setzt sich in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung grundsätzlich für duale akademische Ausbildungswege ein.“

Dietlinde Schrey-Dern
Sprecherin des AK Berufsgesetz