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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Thüringen, Sachsen und Brandenburg
Wie positionieren sich die Parteien zur hochschulischen Ausbildung?
Gleich in drei Bundesländern – Thüringen, Sachsen und Brandenburg – wird im September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Ein guter Grund für den Arbeitskreis Berufsgesetz, um die demokratischen Parteien nach ihrer Positionierung zu den politischen Zielen des dbl zu befragen. Den Arbeitskreis hat dabei folgendes interessiert:
1. Werden Sie sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das „Gesetz über den Beruf des Logopäden“ (1980) durch ein neues Berufsgesetz für alle 12 in der Logopädie/Sprachtherapie tätigen Berufe bis Ende 2026 ersetzt wird?
2. Wie stehen Sie zur aktuellen Planung der Bundesregierung die hochschulische Ausbildung für alle Berufe im Bereich Logopädie/Sprachtherapie einzuführen, um die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige evidenzbasierte Patient*innenversorgung zu gewährleisten?
3. Wie stehen Sie zu unserer Forderung nach einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung, um die klinisch-praktische Qualifikation als auch die Etablierung einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin zu gewährleisten?
Nicht alle Parteien haben dem Arbeitskreis geantwortet. Diejenigen, die es taten, haben sich folgend zu den Fragen positioniert.
Die Antworten der Parteien in Thüringen
Bündnis90/Die Grünen (Anlage 1), SPD (Anlage 2) und Die Linke (Anlage 3) unterstützen uneingeschränkt die Forderung des Arbeitskreises Berufsgesetz, zeitnah die hochschulische Ausbildung für alle Berufstätigen im Bereich Logopädie und Sprachtherapie einzuführen, und zwar im Sinne einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung.
Demgegenüber scheint die CDU (Anlage 4) noch die Teilakademisierung zu favorisieren, wobei unklar bleibt, ob sie tatsächlich den Bereich Logopädie/Sprachtherapie gemeint hat. So lautet die Antwort auf die Frage, wie sich die Partei zu der primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung positioniert (Frage 3): „Wir glauben, dass die Ausbildung der Ergotherapeuten weiterhin praxisnah erfolgen muss und eine vollständige Akademisierung an einer Universität kein geeigneter Weg wäre. Als weiterer Baustein neben der Ausbildung, begrüßen wir beispielsweise einen Studiengang an der Dualen Hochschule.“
Teilweise andere Ergebnisse in Sachsen
Für Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 5), SPD (Anlage 6) und Die Linke (Anlage 7) ist die „Reform erforderlich“ und „längst überfällig“ und wird mit der Übernahme der größer gewordenen Versorgungsverantwortung verknüpft. Auch das BSW (Anlage 13) befürwortet die Akademisierung der Logopädie und die damit einhergehende Etablierung einer eigenständigen Wissenschaftsdisziplin. Nicht ganz so eindeutig äußert sich die CDU dazu (Anlage 8). Zwar trägt für sie die hochschulische Ausbildung wesentlich dazu bei, „eine qualitativ hochwertige Ausbildung wie auch Versorgung sicherzustellen“, aber sie verweist darauf, dass die Zuständigkeit für eine Novellierung des Gesetzes beim Bundesgesetzgeber lege und fügt hinzu: „Die Etablierung einer eigenständigen Disziplin begrüßen wir und wir sehen die Notwendigkeit, dass der Bund im Rahmen der Reform die Forderung entsprechend prüft.“
Das antworten die Parteien in Brandenburg
Für Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 9), SPD (Anlage 10) und CDU (Anlage 11) ist die „Reform des LogopG von 1980 „dringend erforderlich“. Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, dass die Akademisierung sowohl „für die Patient*innenversorgung als auch für die Attraktivität des Berufes (…) essentiell“ ist. Im Gegensatz dazu räumt die FDP (Anlage 12) zwar die „Notwendigkeit von Hochschulstudiengängen“ ein, sieht aber darin potentiell die Gefahr der Verschärfung des Fachkräftemangels.